Wer garantiert ihn?
Rechte muss man schützen und je wichtiger sie sind, desto besser muss der Schutz sein. Auch beim Datenschutz geht es um wichtige Rechtsgüter: Um Selbstbestimmung, um Freiheit und um Demokratie. Um diese Rechte und Werte effektiv zu schützen, bedarf es eines ganzen Bündels an Maßnahmen, für die wiederum ganz unterschiedliche Personen, Stellen und Unternehmen verantwortlich sind.
Der Gesetzgeber legt den Rahmen fest, in dem sich beispielsweise Wirtschaft, Behörden oder Telekommunikationsunternehmen bewegen müssen.
Auch die Europäische Union hat sich mittlerweile auf eine Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Wenn diese Grundverordnung ab 2018 in Kraft treten wird, wird sich nochmal Einiges ändern. Was genau, erklärt dieses Video:
Meine Daten, meine Wahl
Quelle: Jan Philipp Albrecht MEP
In den einzelnen Bundesländern gibt es die Datenschutzbeauftragten, die mit ihren Mitarbeitern die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren.
Auch Journalisten finden bei ihren Recherchen immer wieder Datenschutzverstöße heraus. Manchmal helfen ihnen dabei Informanten, sogenannte Whistleblower. Der NSA-Abhörskandal wurde z.B. maßgeblich mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden aufgedeckt.
Andere Organisationen, wie der Chaos Computer Club oder die Verbraucherzentralen informieren die Bürger darüber, mit welchen Techniken sie Selbstdatenschutz betreiben können.
Und schließlich gibt es immer wieder Bürgerbewegungen, die sich gezielt gegen einzelne Datenschutzverstöße zur Wehr setzen und klagen. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren einige Urteile gefällt, so dass Deutschland eines der höchsten Datenschutzniveaus hat.
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