Was ist das?
Informationsfreiheit
Du hast eigene Ideen und willst nicht immer das tun, was andere sagen und entscheiden?
Du willst mitreden und nicht immer nur zuhören?
Dann haben wir was für dich!
Mehr Daten für Bürger
Quelle: 3Sat
Informationsfreiheit klingt vielleicht seltsam, gibt dir aber die Möglichkeit nachzufragen und dich zu informieren. In Deutschland haben derzeit die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Hessen und der Bund Informationsfreiheitsgesetze. Noch weiter gehen Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen, denn dort gelten Landestransparenzgesetze. Diese verpflichten die öffentlichen Stellen zusätzlich, sehr viele Informationen in einem Transparenzregister zu veröffentlichen, ohne dass du einen Antrag stellen musst.
Beachte jedoch, dass die Informationsfreiheitsgesetze in jedem Bundesland sowie im Bund unterschiedlich sind. Es hängt also davon ab, von welcher öffentlichen Stelle du Informationen erhalten möchtest. Sind es zum Beispiel Informationen von einem Bundesministerium, so ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes einschlägig. Möchtest du beispielsweise von einem Ministerium in deinem Land oder deiner Stadt Informationen erhalten, so ist das jeweilige Landesinformationsfreiheitsgesetz deine richtige Anspruchsgrundlage. Du kannst dich hierzu jederzeit bei den jeweiligen Informationsfreiheitsbeauftragten informieren. Auf der rechten Seite findest du die entsprechend Links zu ihren Homepages.
Das Recht auf Informationszugang gibt dir die Möglichkeit, bei deiner Stadt oder einer anderen öffentlichen Stelle nachzufragen, wenn du etwas wissen möchtest, z.B.:
• Wann bekommen wir an unserer Schule einen schnellen Internetzugang?
• Wer entscheidet, ob es in meiner Stadt bald einen Nachtbus geben wird, damit ich feiern kann so lange ich will und trotzdem sicher und günstig nach Hause komme?
• Wer ist schuld, dass in unserer Schulkantine das Essen nicht schmeckt?
Auf diese und viele andere Fragen können dir die öffentlichen Stellen eine Antwort geben. Oder du nutzt die Möglichkeit mit wenigen Klicks eine Antwort bei www.fragdenstaat.de zu bekommen!
Und wenn du Hilfe brauchst? Dann wende dich an den Informationsfreiheitsbeauftragten der für dein Bundesland oder für die öffentlichen Stellen des Bundes zuständig ist. Eine Auflistung der einzelnen Informationsfreiheitsbeauftragten findest du auf der rechten Seite. Dort kannst du schnell und einfach zum Beispiel per Email mit ihnen in Kontakt treten. Sie und ihre Mitarbeiter helfen dir kostenlos weiter!
re:publica 13 - IN/SIDE/OUT mit Stefan Wehrmeyer: Das Informationsfreiheitsgesetz richtig nutzen
Quelle: re:publica 2013
Im Interview mit re:publica erklärt Stefan Wehrmeyer (Open Knowledge Foundation Deutschland) die Möglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz für die Beschaffung von Informationen von staatlichen Stellen bietet.
Zwei Mal im Jahr tagt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK). Sie ist ein Gremium, das aus den Informationsfreiheitsbeauftragten besteht, die in ihrem Land über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen. Die Konferenz beschäftigt sich mit aktuellen Themen und Fragen der Informationsfreiheit und fasst hierzu Entschließungen. Die Entschließungen kannst du hier abrufen.